Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Medifeed" (nachfolgend „App"), die über den Apple App Store (iOS) und den Google Play Store (Android) verfügbar ist.

Anbieter der App und Vertragspartner ist die:

Miloro GmbH
Mühlweg 10
85665 Moosach
Deutschland
E-Mail: info@medifeed-app.de
Website: www.medifeed-app.de
(nachfolgend „Medifeed" oder „wir")

Diese AGB gelten gegenüber registrierten Nutzerinnen und Nutzern, die approbierte Ärztinnen und Ärzte im Sinne von § 2 dieser AGB sind. Ob eine Nutzerin oder ein Nutzer bei Abschluss des Nutzungsvertrags als Verbraucherin beziehungsweise Verbraucher oder als Unternehmerin beziehungsweise Unternehmer handelt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers gelten nur, wenn Medifeed ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

Die Nutzung der Medifeed-App ist ausschließlich approbierten Ärztinnen und Ärzten vorbehalten (nachfolgend „Ärztinnen und Ärzte"). Eine Nutzung durch Patientinnen und Patienten, sonstige Angehörige von Gesundheitsberufen oder andere Personen ist nicht gestattet.

Im Rahmen der Registrierung ist die Approbation zu belegen. Medifeed bietet hierfür die folgenden Verifikationsmethoden an:

• a)Eingabe der Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN),
• b)Authentifizierung über DocCheck,
• c)Upload eines Fotos des Arztausweises.

Mit der Registrierung versichert die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich, der approbierten Ärzteschaft anzugehören und die Verifikationsdaten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben zu haben.

Medifeed ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen bestehenden Account zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsberechtigung nicht vorliegt oder die angegebenen Daten unrichtig sind.

Um die App nutzen zu können, ist zunächst eine kostenlose Registrierung erforderlich. Die Registrierung setzt den Download der App aus dem jeweiligen App Store voraus.

Im Rahmen des Registrierungsprozesses gibt die Nutzerin oder der Nutzer mindestens die E-Mail-Adresse an und legt ein Passwort fest. Mit einem gemeinsamen Bestätigungsfeld akzeptiert die Nutzerin oder der Nutzer diese AGB und bestätigt, die Datenschutzerklärung von Medifeed zur Kenntnis genommen zu haben. Die Datenschutzerklärung ist im Registrierungsprozess verlinkt und jederzeit in der App abrufbar.

Der Nutzungsvertrag zwischen Medifeed und der Nutzerin oder dem Nutzer kommt mit der abschließenden Bestätigung der Registrierung durch Medifeed zustande.

Der Inhalt des Vertrags bestimmt sich nach diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Sicherheit ihrer oder seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist Medifeed unverzüglich zu informieren.

Medifeed stellt registrierten Nutzerinnen und Nutzern eine App zur Verfügung, die folgende Inhaltsbereiche (nachfolgend „Feeds") umfasst:

• a)Leitlinien-Feed: Informationen über Änderungen und Aktualisierungen medizinischer Leitlinien.
• b)Therapienews-Feed: Informationen über neu zugelassene Arzneimittel und Therapien, insbesondere auf Basis der Zulassungsentscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
• c)Experten-Q&A-Feed: Anonymisierte oder zusammengefasste Fachfragen von Nutzerinnen und Nutzern der App, beantwortet von ausgewählten medizinischen Expertinnen und Experten. Die Antworten werden nach fachlicher Freigabe durch die jeweilige Expertin oder den jeweiligen Experten in der App veröffentlicht.
• d)Publikations-Feed: Ausgewählte wissenschaftliche Publikationen aus PubMed und vergleichbaren Datenbanken, gefiltert nach Relevanz und Qualitätskriterien, ergänzt durch KI-gestützte Zusammenfassungen der Abstracts.

Ein Anspruch auf die dauerhafte Bereitstellung bestimmter einzelner redaktioneller Inhalte besteht nicht. Medifeed ist berechtigt, einzelne Inhalte der Feeds nach redaktionellen Kriterien zu ergänzen, zu aktualisieren oder zu entfernen.

Medifeed darf Funktionen und die technische Ausgestaltung der App ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere aufgrund gesetzlicher Anforderungen, aus Gründen der IT-Sicherheit, zur Verhinderung von Missbrauch, zur Sicherstellung der technischen Funktionsfähigkeit oder zur angemessenen Weiterentwicklung der App. Den Nutzerinnen und Nutzern entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.

Änderungen, welche die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit der App nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten in klarer und verständlicher Form per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere nach § 327r BGB, bleiben unberührt.

Medifeed übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Bei technisch bedingten oder sicherheitsrelevanten Unterbrechungen ist Medifeed berechtigt, den Zugang vorübergehend zu beschränken.

Die App setzt für die Nutzung eine aktive Internetverbindung voraus. Die Kosten für die Datenverbindung trägt die Nutzerin oder der Nutzer.

Die Registrierung und Nutzung der App durch Ärztinnen und Ärzte ist gegenwärtig kostenlos.

Medifeed kann künftig zusätzliche kostenpflichtige Funktionen oder Inhalte anbieten. Eine Zahlungspflicht entsteht ausschließlich, wenn die Nutzerin oder der Nutzer dem kostenpflichtigen Angebot nach vorheriger transparenter Information über Leistungsumfang, Preis und Laufzeit ausdrücklich zustimmt. Die bisher kostenlose Nutzung wird nicht ohne ausdrückliche Zustimmung in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis umgewandelt.

Für den Download der App über den jeweiligen App Store gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers (Apple Inc. bzw. Google LLC). Diese Bedingungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich im Rahmen ihrer oder seiner ärztlichen Tätigkeit und zu Zwecken der beruflichen Information und Fortbildung zu nutzen.

Die Nutzerin oder der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• a)ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung und im Nutzerprofil zu machen und diese aktuell zu halten;
• b)Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
• c)keine Inhalte in die App einzureichen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen;
• d)keine Inhalte einzureichen, die Rückschlüsse auf die Identität von Patientinnen oder Patienten erlauben (insbesondere keine Namen, Geburtsdaten, Behandlungsort oder sonstige identifizierende Angaben);
• e)keine automatisierten Zugriffe, Scraping-Mechanismen oder andere technische Mittel einzusetzen, die den Betrieb der App beeinträchtigen;
• f)Inhalte der App nicht automatisiert oder systematisch zu extrahieren, an Dritte weiterzuverkaufen, öffentlich zugänglich zu machen oder außerhalb der eigenen beruflichen Information kommerziell zu verwerten, soweit eine solche Nutzung nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, einer anwendbaren offenen Lizenz oder einer ausdrücklichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zulässig ist.

Die Nutzerin oder der Nutzer stellt Medifeed von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten entstehen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Rechts- und Anwaltskosten, es sei denn, sie oder er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, über den Experten-Q&A-Feed medizinische Fachfragen einzureichen (nachfolgend „eingereichte Inhalte").

Mit der Einreichung einer Frage räumt die Nutzerin oder der Nutzer Medifeed ein einfaches, unentgeltliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, den eingereichten Inhalt ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu speichern, zu bearbeiten, zu kürzen, zusammenzufassen, zu paraphrasieren, zu übersetzen, mit anderen Inhalten zu verbinden, zu veröffentlichen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.

Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Verwendung:

• a)in der Medifeed-App und auf den Websites von Medifeed,
• b)auf Social-Media-Plattformen, in Newslettern, Präsentationen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie auf sonstigen digitalen und nicht digitalen Kommunikationskanälen,
• c)zur Erstellung und Veröffentlichung von Experten-Q&As und sonstigen redaktionellen Formaten,
• d)zur Bewerbung von Medifeed, seiner Inhalte, Funktionen und Kooperationen, einschließlich der Verwendung in oder im Zusammenhang mit gesponserten Formaten,
• e)zur Darstellung und Weiterentwicklung der Medifeed-Plattform.

Medifeed ist berechtigt, die zur technischen Veröffentlichung und vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte an beauftragte Dienstleister, Plattformbetreiber und Kooperationspartner weiterzugeben oder diesen entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

Vor einer Veröffentlichung oder werblichen Verwendung außerhalb des geschützten Nutzerbereichs entfernt Medifeed Namen, Kontaktdaten und sonstige Angaben, die eine Nutzerin, einen Nutzer, eine Patientin oder einen Patienten unmittelbar oder mittelbar identifizierbar machen. Der Inhalt darf nicht in einer Weise verwendet werden, die den unzutreffenden Eindruck erweckt, eine bestimmte Nutzerin oder ein bestimmter Nutzer empfehle persönlich ein Produkt, Unternehmen oder eine Therapie.

Eine Veröffentlichung unter Nennung des Namens, des Bildes, der beruflichen Position oder anderer personenbezogener Angaben erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung. Gesetzliche und datenschutzrechtliche Rechte der betroffenen Personen bleiben unberührt.

Medifeed wird eingereichte Fragen vor Weiterleitung an Expertinnen und Experten so bearbeiten, dass keine personenbezogenen Daten der einreichenden Person erkennbar sind, sofern die Nutzerin oder der Nutzer nicht ausdrücklich einer namentlichen Nennung zugestimmt hat.

Die Nutzerin oder der Nutzer versichert, dass eingereichte Inhalte keine Patientendaten oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten. Für Verstöße hiergegen haftet die Nutzerin oder der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer eingereichten Frage besteht nicht. Medifeed ist berechtigt, eingereichte Fragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht weiterzuleiten.

Medifeed finanziert die App unter anderem durch Kooperationen mit Industrie-Unternehmen aus dem Gesundheitswesen (nachfolgend „Partner"). Im Rahmen dieser Kooperationen können Partner Inhalte in der App platzieren oder einzelne Inhalte mitfinanzieren.

Werbliche, gesponserte oder durch Partner unterstützte Inhalte werden in einer ihrer Art, ihrem Kontext und ihrer Darstellung angemessenen Weise so gekennzeichnet, dass der kommerzielle Charakter des Inhalts und das beteiligte Unternehmen für die Nutzerinnen und Nutzer klar und eindeutig erkennbar sind.

Die Kennzeichnung kann insbesondere durch Hinweise wie „Anzeige", „Werbung", „Gesponsert", „Unterstützt von [Unternehmen]", „Bereitgestellt von [Unternehmen]" oder eine andere inhaltlich gleichwertige eindeutige Formulierung erfolgen. Die konkrete Gestaltung und Formulierung kann je nach Art des Inhalts und der zugrunde liegenden Kooperation variieren.

Die fachliche Unabhängigkeit der mitwirkenden Expertinnen und Experten ist auch bei gesponserten Inhalten gewährleistet. Es besteht keine Verpflichtung der Expertinnen und Experten, bestimmte Produkte, Wirkstoffe oder Unternehmen positiv darzustellen oder zu empfehlen.

Partner (insbesondere pharmazeutische Unternehmen) erhalten von Medifeed ausschließlich aggregierte, nicht auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer rückführbare Statistiken (z. B. Reichweite, Interaktionsraten pro Inhaltstyp oder Fachbereich). Eine Weitergabe von Daten, die einen Rückschluss auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer ermöglichen, findet nicht statt. Die Verarbeitung zu diesen Zwecken erfolgt auf Basis des berechtigten Interesses von Medifeed gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Die in der App enthaltenen Inhalte stellen keine Empfehlung von Medifeed für bestimmte Produkte oder Therapien dar.

Die von Medifeed selbst erstellten Inhalte, Grafiken, Logos, Layouts, Datenbankstrukturen und Softwarebestandteile können urheberrechtlich oder durch andere gewerbliche Schutzrechte geschützt sein. Rechte an Inhalten Dritter, insbesondere an wissenschaftlichen Publikationen, Abstracts, Leitlinien und sonstigen Quellen, verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

Nutzerinnen und Nutzer erhalten an den von Medifeed selbst erstellten App-Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die persönliche berufliche Information und Fortbildung.

Für Inhalte Dritter gelten vorrangig die gesetzlichen Bestimmungen sowie die jeweils anwendbaren Lizenz- und Nutzungsbedingungen des Rechteinhabers.

Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung von App-Inhalten ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nicht gestattet, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder einer anwendbaren offenen Lizenz zulässig ist. Rechte, die Nutzerinnen und Nutzern unmittelbar durch eine Creative-Commons-Lizenz oder eine andere offene Lizenz eingeräumt werden, bleiben unberührt.

Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Nutzungsvertrags.

Die Inhalte der Medifeed-App dienen ausschließlich der allgemeinen fachlichen Information von approbierten Ärztinnen und Ärzten. Sie ersetzen in keinem Fall eine individuelle medizinische Diagnose, Therapieentscheidung oder Beratung im Einzelfall.

Medifeed übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder klinische Anwendbarkeit der bereitgestellten Informationen im Einzelfall. Die fachliche Verantwortung für klinische Entscheidungen verbleibt stets bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt.

Medifeed ist keine Arztpraxis, kein medizinisches Versorgungszentrum und kein Ersatz für eine Konsultation der einschlägigen Fachliteratur, offizieller Leitlinien oder anderer qualifizierter Quellen.

Die Medifeed-App ist nach ihrer von Medifeed festgelegten Zweckbestimmung eine allgemeine medizinische Wissens- und Informationsplattform für Ärztinnen und Ärzte. Sie ist nicht dazu bestimmt, patientenspezifische Daten auszuwerten oder für einzelne Patientinnen oder Patienten Diagnosen, Prognosen, Überwachungsmaßnahmen oder konkrete Therapieentscheidungen vorzugeben oder zu berechnen. Nach dieser Zweckbestimmung ist die App nicht als Medizinprodukt konzipiert.

Die im Publikations-Feed bereitgestellten KI-generierten Zusammenfassungen und Infografiken dienen als redaktionelle Orientierungshilfe. Sie können trotz eingesetzter Qualitätsmaßnahmen Fehler, Verkürzungen oder missverständliche Darstellungen enthalten und ersetzen nicht die Lektüre der verlinkten Originalpublikation. Die Haftung von Medifeed richtet sich nach § 11 dieser AGB.

Die über den Experten-Q&A-Feed veröffentlichten Antworten geben die unabhängige fachliche Einschätzung der jeweiligen Expertin oder des jeweiligen Experten wieder. Sie stellen keine Leitlinie und keine patientenspezifische Therapieempfehlung dar. Die fachliche Verantwortung für eine konkrete medizinische Entscheidung verbleibt bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt. Die Haftung von Medifeed richtet sich nach § 11 dieser AGB.

Medifeed haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Medifeed der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Eine weitergehende Haftung von Medifeed ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen aus der App entstehen, sowie für Schäden durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der App.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Medifeed.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos innerhalb der App oder per E-Mail an info@medifeed-app.de erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt der Zugang zur App.

Medifeed kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Medifeed insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegen die in § 6 dieser AGB genannten Pflichten verstößt, die Zugangsberechtigung nach § 2 nicht (mehr) vorliegt oder die App missbräuchlich verwendet wird.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist Medifeed nicht verpflichtet, den Account oder nicht veröffentlichte eingereichte Inhalte weiterhin bereitzuhalten. Für bereits veröffentlichte Experten-Q&As gilt § 7.2. Zwingende gesetzliche Vorschriften und datenschutzrechtliche Rechte der betroffenen Personen bleiben unberührt.

Medifeed verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer gemäß den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten – einschließlich der Grundlagen für das Behavioral Tracking und die Verwendung von Nutzungsdaten für aggregierte Partner-Reports – sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.medifeed-app.de/datenschutz-app.html abrufbar und in der App jederzeit einsehbar ist.

Die Auswertung bereits rechtmäßig erhobener Nutzungsdaten zu aggregierten, nicht auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer rückführbaren Reichweiten- und Interaktionsstatistiken erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses von Medifeed (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Einzelheiten, insbesondere zu den Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Nutzungsdaten und den eingesetzten Tracking-Technologien, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Medifeed kann Änderungen dieser AGB vorschlagen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer oder sicherheitsrelevanter Entwicklungen oder wesentlicher Änderungen des Leistungsangebots.

Vorgeschlagene Änderungen werden der Nutzerin oder dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in klarer und verständlicher Form per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger mitgeteilt.

Änderungen, die wesentliche Rechte oder Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, Haftungsregelungen, die Kostenpflicht oder die Verwendung personenbezogener Daten betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung. Schweigen oder die bloße weitere Nutzung der App gelten nicht als Zustimmung.

Soweit eine Änderung ausschließlich erforderlich ist, um zwingende gesetzliche Anforderungen umzusetzen, eine Sicherheitslücke zu schließen oder eine für die Nutzerin oder den Nutzer ausschließlich vorteilhafte Anpassung vorzunehmen, kann die Änderung nach vorheriger Information ohne gesonderte Zustimmung wirksam werden.

Stimmt die Nutzerin oder der Nutzer einer zustimmungsbedürftigen Änderung nicht zu, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Ist Medifeed eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar, kann Medifeed den Nutzungsvertrag nach Maßgabe von § 12 ordentlich kündigen.

Zwingende gesetzliche Rechte der Nutzerinnen und Nutzer bleiben unberührt.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, soweit die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen – mit Ausnahme des Verfahrens nach § 14 – der Textform.