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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Medifeed – Digitale Wissensplattform für Ärztinnen und Ärzte

Stand: April 2026 · Version 1.0

Die Miloro GmbH betreibt unter dem Namen „Medifeed" eine digitale Plattform, die approbierte Ärztinnen und Ärzte mit kompakten, evidenzbasierten Fachinformationen versorgt. Medifeed richtet sich ausschließlich an approbierte Ärztinnen und Ärzte und ist kein Angebot für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Medifeed und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Medifeed-App.

§ 1  Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Applikation „Medifeed" (nachfolgend „App"), die über den Apple App Store (iOS) und den Google Play Store (Android) verfügbar ist.
1.2
Anbieter der App und Vertragspartner ist die:

Miloro GmbH
Mühlweg 10
85665 Moosach
Deutschland
E-Mail: info@medifeed-app.de
Website: www.medifeed-app.de
(nachfolgend „Medifeed" oder „wir")
1.3
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Nutzerinnen und Nutzern, die approbierte Ärztinnen und Ärzte im Sinne von § 2 dieser AGB sind. Die App richtet sich nicht an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucherschutzvorschriften, die ausschließlich zugunsten von Verbrauchern gelten, finden daher keine Anwendung.
1.4
Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers gelten nur, wenn Medifeed ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

§ 2  Zugangsberechtigung – nur für approbierte Ärztinnen und Ärzte

2.1
Die Nutzung der Medifeed-App ist ausschließlich approbierten Ärztinnen und Ärzten vorbehalten (nachfolgend „Ärztinnen und Ärzte"). Eine Nutzung durch Patientinnen und Patienten, sonstige Angehörige von Gesundheitsberufen oder andere Personen ist nicht gestattet.
2.2
Im Rahmen der Registrierung ist die Approbation zu belegen. Medifeed bietet hierfür die folgenden Verifikationsmethoden an:
  • a)Eingabe der Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN),
  • b)Authentifizierung über DocCheck,
  • c)Upload eines Fotos des Arztausweises.
2.3
Mit der Registrierung versichert die Nutzerin oder der Nutzer ausdrücklich, der approbierten Ärzteschaft anzugehören und die Verifikationsdaten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben zu haben.
2.4
Medifeed ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder einen bestehenden Account zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsberechtigung nicht vorliegt oder die angegebenen Daten unrichtig sind.

§ 3  Vertragsschluss

3.1
Um die App nutzen zu können, ist zunächst eine kostenlose Registrierung erforderlich. Die Registrierung setzt den Download der App aus dem jeweiligen App Store voraus.
3.2
Im Rahmen des Registrierungsprozesses gibt die Nutzerin oder der Nutzer mindestens die E-Mail-Adresse an und legt ein Passwort fest. Mit einem gemeinsamen Bestätigungsfeld akzeptiert die Nutzerin oder der Nutzer diese AGB und bestätigt, die Datenschutzerklärung von Medifeed zur Kenntnis genommen zu haben. Die Datenschutzerklärung ist im Registrierungsprozess verlinkt und jederzeit in der App abrufbar.
3.3
Der Nutzungsvertrag zwischen Medifeed und der Nutzerin oder dem Nutzer kommt mit der abschließenden Bestätigung der Registrierung durch Medifeed zustande.
3.4
Der Inhalt des Vertrags bestimmt sich nach diesen AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung.
3.5
Die Nutzerin oder der Nutzer ist für die Sicherheit ihrer oder seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist Medifeed unverzüglich zu informieren.

§ 4  Leistungsumfang der App

4.1
Medifeed stellt registrierten Nutzerinnen und Nutzern eine App zur Verfügung, die folgende Inhaltsbereiche (nachfolgend „Feeds") umfasst:
  • a)Leitlinien-Feed: Informationen über Änderungen und Aktualisierungen medizinischer Leitlinien.
  • b)Therapienews-Feed: Informationen über neu zugelassene Arzneimittel und Therapien, insbesondere auf Basis der Zulassungsentscheidungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
  • c)Experten-Q&A-Feed: Anonymisierte oder zusammengefasste Fachfragen von Nutzerinnen und Nutzern der App, beantwortet von ausgewählten medizinischen Expertinnen und Experten. Die Antworten werden nach fachlicher Freigabe durch die jeweilige Expertin oder den jeweiligen Experten in der App veröffentlicht.
  • d)Publikations-Feed: Ausgewählte wissenschaftliche Publikationen aus PubMed und vergleichbaren Datenbanken, gefiltert nach Relevanz und Qualitätskriterien, ergänzt durch KI-gestützte Zusammenfassungen der Abstracts.
4.2
Medifeed ist berechtigt, den Umfang der Feeds, die verfügbaren Funktionen und Inhalte sowie die technische Ausgestaltung der App jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzuschränken, insbesondere um die App weiterzuentwickeln oder auf veränderte rechtliche Anforderungen zu reagieren. Wesentliche Änderungen, die die Nutzerin oder den Nutzer erheblich beeinträchtigen, werden vorab angekündigt.
4.3
Medifeed übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt. Bei technisch bedingten oder sicherheitsrelevanten Unterbrechungen ist Medifeed berechtigt, den Zugang vorübergehend zu beschränken.
4.4
Die App setzt für die Nutzung eine aktive Internetverbindung voraus. Die Kosten für die Datenverbindung trägt die Nutzerin oder der Nutzer.

§ 5  Kostenfreiheit der App

5.1
Die Registrierung und Nutzung der App durch Ärztinnen und Ärzte ist gegenwärtig kostenlos.
5.2
Medifeed behält sich vor, in Zukunft für bestimmte Funktionen oder Inhalte eine Vergütung zu verlangen. In diesem Fall werden bestehende Nutzerinnen und Nutzer rechtzeitig informiert und haben das Recht, den Nutzungsvertrag vor Einführung der Kostenpflicht zu kündigen.
5.3
Für den Download der App über den jeweiligen App Store gelten die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers (Apple Inc. bzw. Google LLC). Diese Bedingungen sind nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 6  Nutzerpflichten

6.1
Die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich im Rahmen ihrer oder seiner ärztlichen Tätigkeit und zu Zwecken der beruflichen Information und Fortbildung zu nutzen.
6.2
Die Nutzerin oder der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
  • a)ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben bei der Registrierung und im Nutzerprofil zu machen und diese aktuell zu halten;
  • b)Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
  • c)keine Inhalte in die App einzureichen, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen;
  • d)keine Inhalte einzureichen, die Rückschlüsse auf die Identität von Patientinnen oder Patienten erlauben (insbesondere keine Namen, Geburtsdaten, Behandlungsort oder sonstige identifizierende Angaben);
  • e)keine automatisierten Zugriffe, Scraping-Mechanismen oder andere technische Mittel einzusetzen, die den Betrieb der App beeinträchtigen;
  • f)die App nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen oder Inhalte der App ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Medifeed an Dritte weiterzugeben oder kommerziell zu verwerten.
6.3
Die Nutzerin oder der Nutzer stellt Medifeed von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten entstehen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Rechts- und Anwaltskosten, es sei denn, sie oder er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 7  Nutzungsrechte an eingereichten Inhalten (Q&A-Fragen)

7.1
Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, über den Experten-Q&A-Feed medizinische Fachfragen einzureichen (nachfolgend „eingereichte Inhalte").
7.2
Mit der Einreichung einer Frage räumt die Nutzerin oder der Nutzer Medifeed das einfache, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die eingereichten Inhalte:
  • a)in der App sowie auf mit Medifeed verbundenen digitalen Kanälen zu veröffentlichen,
  • b)zu bündeln, zu paraphrasieren und redaktionell zu bearbeiten,
  • c)als Grundlage für Experten-Q&As zu verwenden und diese in der App sowie in redaktionellen Kontexten von Medifeed zu veröffentlichen,
  • d)zu Zwecken der Darstellung und Weiterentwicklung der Medifeed-Plattform zu verwenden.
7.3
Medifeed wird eingereichte Fragen vor Weiterleitung an Expertinnen und Experten so bearbeiten, dass keine personenbezogenen Daten der einreichenden Person erkennbar sind, sofern die Nutzerin oder der Nutzer nicht ausdrücklich einer namentlichen Nennung zustimmt.
7.4
Die Nutzerin oder der Nutzer versichert, dass eingereichte Inhalte keine Patientendaten oder sonstige vertrauliche Informationen enthalten. Für Verstöße hiergegen haftet die Nutzerin oder der Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
7.5
Ein Anspruch auf Veröffentlichung einer eingereichten Frage besteht nicht. Medifeed ist berechtigt, eingereichte Fragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht weiterzuleiten.

§ 8  Industrie-Kooperationen und gesponserte Inhalte

8.1
Medifeed finanziert die App unter anderem durch Kooperationen mit Industrie-Unternehmen aus dem Gesundheitswesen (nachfolgend „Partner"). Im Rahmen dieser Kooperationen können Partner Inhalte in der App platzieren oder einzelne Inhalte mitfinanzieren.
8.2
Sämtliche gesponserten oder durch Partner mitfinanzierten Inhalte werden in der App klar und eindeutig als solche gekennzeichnet, insbesondere durch den Hinweis „Gesponsert" oder „Unterstützt von [Unternehmen]". Diese Kennzeichnung entspricht den Anforderungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
8.3
Die fachliche Unabhängigkeit der mitwirkenden Expertinnen und Experten ist auch bei gesponserten Inhalten gewährleistet. Es besteht keine Verpflichtung der Expertinnen und Experten, bestimmte Produkte, Wirkstoffe oder Unternehmen positiv darzustellen oder zu empfehlen.
8.4
Partner (insbesondere pharmazeutische Unternehmen) erhalten von Medifeed ausschließlich aggregierte, nicht auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer rückführbare Statistiken (z. B. Reichweite, Interaktionsraten pro Inhaltstyp oder Fachbereich). Eine Weitergabe von Daten, die einen Rückschluss auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer ermöglichen, findet nicht statt. Die Verarbeitung zu diesen Zwecken erfolgt auf Basis des berechtigten Interesses von Medifeed gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
8.5
Die in der App enthaltenen Inhalte stellen keine Empfehlung von Medifeed für bestimmte Produkte oder Therapien dar.

§ 9  Urheberrecht und geistige Eigentumsrechte

9.1
Sämtliche Inhalte der App – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Layouts, Datenbankwerke und Softwarecode – sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Medifeed oder werden mit Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber genutzt.
9.2
Nutzerinnen und Nutzer erhalten ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den App-Inhalten, beschränkt auf den persönlichen, nicht kommerziellen Gebrauch im Rahmen ihrer ärztlichen Tätigkeit.
9.3
Jede darüberhinausgehende Nutzung – insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung von App-Inhalten – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Medifeed untersagt.
9.4
Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Nutzungsvertrags.

§ 10  Haftungsausschluss – keine medizinische Beratung

10.1
Die Inhalte der Medifeed-App dienen ausschließlich der allgemeinen fachlichen Information von approbierten Ärztinnen und Ärzten. Sie ersetzen in keinem Fall eine individuelle medizinische Diagnose, Therapieentscheidung oder Beratung im Einzelfall.
10.2
Medifeed übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität oder klinische Anwendbarkeit der bereitgestellten Informationen im Einzelfall. Die fachliche Verantwortung für klinische Entscheidungen verbleibt stets bei der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt.
10.3
Medifeed ist keine Arztpraxis, kein medizinisches Versorgungszentrum und kein Ersatz für eine Konsultation der einschlägigen Fachliteratur, offizieller Leitlinien oder anderer qualifizierter Quellen. Die App ist kein Medizinprodukt im Sinne der EU-Verordnung 2017/745 (MDR).
10.4
Die über den Publikations-Feed bereitgestellten KI-generierten Zusammenfassungen wissenschaftlicher Artikel sind eine redaktionelle Hilfestellung und kein Ersatz für die Lektüre der Originalarbeit. Medifeed übernimmt keine Haftung für Fehler in den KI-generierten Zusammenfassungen.
10.5
Die über den Experten-Q&A-Feed veröffentlichten Antworten geben die persönliche fachliche Einschätzung der jeweiligen Expertin oder des jeweiligen Experten wieder und stellen keine Leitlinie oder Therapieempfehlung dar. Medifeed übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Einschätzungen.

§ 11  Haftungsbeschränkung

11.1
Medifeed haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
11.2
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzerin oder der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Medifeed der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
11.3
Eine weitergehende Haftung von Medifeed ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung von Informationen aus der App entstehen, sowie für Schäden durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit der App.
11.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Medifeed.

§ 12  Laufzeit und Kündigung

12.1
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2
Die Nutzerin oder der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann durch Löschung des Nutzerkontos innerhalb der App oder per E-Mail an info@medifeed-app.de erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt der Zugang zur App.
12.3
Medifeed kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers.
12.4
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Medifeed insbesondere vor, wenn die Nutzerin oder der Nutzer gegen die in § 6 dieser AGB genannten Pflichten verstößt, die Zugangsberechtigung nach § 2 nicht (mehr) vorliegt oder die App missbräuchlich verwendet wird.
12.5
Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist Medifeed nicht verpflichtet, die eingereichten Inhalte oder den Account zu erhalten. Das eingeräumte Nutzungsrecht nach § 7 an bereits veröffentlichten Inhalten bleibt von einer Kündigung unberührt.

§ 13  Datenschutz

13.1
Medifeed verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer gemäß den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
13.2
Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten – einschließlich der Grundlagen für das Behavioral Tracking und die Verwendung von Nutzungsdaten für aggregierte Partner-Reports – sind der gesonderten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter www.medifeed-app.de/datenschutz-app.html abrufbar und in der App jederzeit einsehbar ist.
13.3
Die Auswertung bereits rechtmäßig erhobener Nutzungsdaten zu aggregierten, nicht auf einzelne Nutzerinnen oder Nutzer rückführbaren Reichweiten- und Interaktionsstatistiken erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses von Medifeed (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Einzelheiten, insbesondere zu den Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Nutzungsdaten und den eingesetzten Tracking-Technologien, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14  Änderungen der AGB

14.1
Medifeed ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus sachlichem Grund erforderlich ist, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher Anforderungen, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots.
14.2
Änderungen werden der Nutzerin oder dem Nutzer per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn die Nutzerin oder der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und die App nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin nutzt.
14.3
Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird Medifeed in der jeweiligen Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
14.4
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist Medifeed berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB außerordentlich zu kündigen.

§ 15  Schlussbestimmungen

15.1
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist München, soweit die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
15.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel). Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.4
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen – mit Ausnahme des Verfahrens nach § 14 – der Textform.

Kontakt

Miloro GmbH
Mühlweg 10, 85665 Moosach
E-Mail: info@medifeed-app.de
Website: www.medifeed-app.de